Nutzungsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Folgende Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App summin und gelten zwischen der summin GmbH, Hauptstrasse 66, 12159 Berlin (nachfolgend „summin“ oder „Plattformbetreiber“ genannt) und dem Nutzer.
(2) Die App bietet die technischen Möglichkeiten zur Durchführung von elektronischen Bestellmöglichkeiten und Kommunikationen zwischen den Nutzern. Im Rahmen der Appnutzung vermittelt summin dabei den Kontakt zwischen den Nutzern der App.

§ 2 Definition, Leistungsbeschreibung
(1) Begriffe:
(1.1) Nutzer: Als Nutzer gelten sämtliche Anwender der App summin, insbesondere auch Anbieter, Kunden, potentielle Anbieter und potentielle Kunden von Produkten und/oder Dienstleistungen (nachfolgend auch „Leistungen“), etc.
(1.2) Anbieter: Als Anbieter gelten diejenigen Nutzer der App, die auf der App-Plattform Angebote für die von den Kunden nachgefragten Leistungen abgeben und/oder diese an die Kunden vertreiben. Potentielle Anbieter werden ebenfalls von dem Begriff umfasst.
(1.3) Kunden: Als Kunden gelten diejenigen Anwender der App, die auf der App-Plattform Leistungen von den Anbietern beziehen und/oder beziehen wollen.
(2) Innerhalb der App können registrierte Nutzer das Leistungsangebot der Anbieter nutzen und Verträge mit den jeweiligen Anbietern abschließen.
(3) Das Angebot zur Nutzung der Plattform als Anbieter richtet sich nur an Unternehmen. Diese haben die Möglichkeit als registrierte Nutzer ihre Leistungen anzubieten. Dazu bitten wir Kontakt mit summin aufzunehmen. Wir übersenden Ihnen dann ein Angebot, zu welchen Bedingungen Sie Ihre Leistungen über die App einstellen können.
(4) Darüber hinaus bietet summin werbetreibenden Unternehmen - im Rahmen der Verfügbarkeit - die Möglichkeit, branded content, klassische Werbeformen und Anzeigen zu veröffentlichen, welche auch über die üblichen Bannerformen hinausgeht. Die Einzelheiten werden gesondert vertraglich vereinbart.
(5) Als registrierter Nutzer erhalten Sie durch die Anmeldung das Recht zur Nutzung der Funktionalität der App-Plattform. Trotz des sorgfältigen Betriebs unseres Servers kann es zu geplanten oder unerwarteten Unterbrechungen kommen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Service besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Zur Nutzung der App muss der Nutzer registriert sein.
Ein Vertrag über die Nutzung der Appfunktionen mit summin kommt zustande, wenn der Nutzer einen Account registriert und dafür ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Registrierungsformular mit seiner Telefonnummer an summin abgesendet hat und diese dem Nutzer die angeforderte Bestätigung mit einem Bestätigungscode an die angegebene Telefonnummer übermittelt hat (Angebot). Der Nutzer bestätigt dann mit der Eingabe des Codes seinen Account (Annahme). Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Gerätefunktionen berichtigt werden.
(2) Die Registrierung erfolgt mit einem Account und mit ihr erkennt der Nutzer die jeweiligen geltenden Nutzungsbedingungen an. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß §4 (2) für Zahlungen über die App die Zustimmung zu den Bedingungen des Zahlungsdiensteanbieters Stripe vorliegen muss.
(3) Die Anmeldung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber summin die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Namensabfrage ist nicht gestattet. Der Nutzername für das Nutzerkonto darf frei gewählt werden, wobei aber durch den Nutzernamen nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstoßen werden darf. Ebenso untersagt ist es, bei der Registrierung fremde oder sonst unzutreffenden Angaben anzugeben. summin behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wenn summin die Registrierung akzeptiert hat, bestätigt summin dem Nutzer dieses mit einem Bestätigungslink per E-Mail.
(5) Der registrierte Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, summin umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
(6) summin ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern er den Nutzer in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.
(7) summin behält sich vor, kostenpflichtige Zusatzinhalte über die App anzubieten. Diese werden ausdrücklich als kostenpflichtig mit der Nennung der jeweiligen Vergütung gekennzeichnet. Die in der App dargestellten Angebote stellen ein unverbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung über die App erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können im Rahmen des Bestellprozesses vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Gerätefunktionen berichtigt werden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar.
summin kann das Angebot annehmen, indem summin dem Nutzer
• eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist,
• die Leistung erbringt,
• nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Nutzer oder einer Weiterleitung des Nutzers zu einem Zahlungsdiensteanbieter.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.
Der Vertragstext wird von dem Anbieter nicht gespeichert.

§ 4 Durchführung der Leistung/Zahlung, Verantwortlichkeit
(1) summin bietet die technische Möglichkeit zur Kontakt-, Bestellmöglichkeit und zum Vertragsschluss zwischen den Nutzern. Der Anbieter bietet den Kunden über die App seine Leistungen an. Der Vertrag über die Leistungen kommt zwischen dem jeweiligen Anbieter der Leistung, der aus dem Leistungsangebot ersichtlich ist, und dem Kunden zustande.
(2) Aus diesen Vertragsverhältnis (zwischen Anbieter und Kunden) vereinbarte Zahlungen können über die innerhalb der App zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarte, Sepa Überweisung), per Zahlungsdiensteanbieter, an den Anbieter geleistet werden. Hierfür nutzt die App den Zahlungsdiensteanbieter Stripe Payments Europe, Ltd. (Stripe), für dessen Zahlungsabwicklung ein Stripe-Konto notwendig ist. Hierfür müssen die Nutzer die Bedingungen von Stripe akzeptieren, die auch unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden können. Sofern kein funktionsfähiges Stripe-Konto besteht, können keine Zahlungen vorgenommen werden. summin hat keinen Einfluss auf die Zahlungstransaktionen zwischen Anbieter und Kunde.
(3) Der Anbieter hat die Möglichkeit eigene Vertragsinformationen und Inhalte für seine Angebote anzugeben.
(4) Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte für die Angebote vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.
(5) Die Darstellung der Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog des Anbieters dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Bedienfunktionen innerhalb der App berichtigt werden. Nach Abgabe der Bestellung innerhalb der App wird dieses an den Anbieter weitergeleitet. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar innerhalb der App.
Der Anbieter kann das Angebot annehmen, indem der Anbieter dem Kunden
• eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
• die Leistung erbringt,
• nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdiensteanbieter.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.
Der Vertragstext wird durch die App nicht gespeichert. Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) summin hat das Recht, funktionale Inhalte der App technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. summin behält sich vor, die App zukünftig nach eigener Wahl mit weiteren Schnittstellen zu ergänzen und technische Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl von summin Funktionen entfernt werden. Können durch eine Änderung von kostenpflichtigen Leistungen berechtigte Interessen des Nutzers (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Nutzers) nachteilig berührt werden, so teilt summin diese Leistungsänderung dem Nutzer schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Nutzer steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
(7) Sofern innerhalb der App rechtliche Erklärungen seitens des Nutzers abgegeben werden, erbringt summin lediglich die technische Darstellung bzw. gegebenenfalls Übermittlung. Für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Wirksamkeit ist der Nutzer verantwortlich.

§ 5 Datenschutz
(1) summin verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.
(2) Sofern der Nutzer einen Vertrag über Leistungen von summin geschlossen hat, bietet summin dem Nutzer Informationen über eigene ähnliche Leistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Nutzer möglich. Für weitere Informationen und Rechte des Nutzers wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 6 Haftung
(1) Die Mängelhaftung richtet sich nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Soweit summin durch die App Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet summin nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Soweit ein Mangel von summin arglistig verschwiegen wurde, haftet diese für den dem Nutzer entstehenden Schaden.
(3) Der Storebetreiber (App Store Betreiber, bei dem die App heruntergeladen wurde) haftet nicht für Gewährleistungs- und Haftungsansprüche in Bezug auf die App oder deren Nutzung, insbesondere keine Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche auf Grundlage des Verbraucherschutzes. Dem Nutzer ist jedoch freigestellt, dass er sich bei etwaigen Mängel- und Haftungsansprüchen direkt an summin wenden kann oder den Storebetreiber darüber informieren darf.
(4) Soweit §6 (2) (entgeltfreie Leistungen) nicht zur Anwendung kommt, gilt: Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von summin gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von summin, eines von deren gesetzlichen Vertreters oder eines von deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch summin sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass summin nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(5) summin stellt dem Nutzer die App mit einer Verfügbarkeit von 98 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit der App während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats. summin behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Betriebszeiten i.S.d. obigen Regelungen. Erhebliche Wartungsfenster wird summin dem Nutzer soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
(6) Der Nutzer erklärt sich einverstanden, von summin bereit gestellte Updates zu installieren um damit insbesondere den Funktionsumfang der App zu verbessern bzw. sicher zu stellen.

§ 7 Sperrung, Löschung, Kündigung
(1) Der Account kann jederzeit durch den Nutzer gekündigt werden.
(2) Die Löschung des Accounts erfolgt vollständig mit Ausnahme der von dem Nutzer erstellten Inhalte. Eine Ausnahme bildet weiter die Speicherung der Daten des Nutzers, sofern grobe Verletzungen des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB vorliegen. Dies dient zur alleinigen Vorbeugung dafür, dass dieser Nutzer sich nicht erneut zur App anmelden kann. Eine Ausnahme besteht weiterhin bei gesetzlicher Speicherungspflicht oder gesetzlicher Speichermöglichkeit zu einem anderen Zweck (z.B. Einwilligung des Nutzers).
(3) summin kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder dass summin ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
a) Löschen von Inhalten,
b) Verwarnung von Nutzern,
c) Be-/Einschränkung der Nutzung,
d) Vorläufige Sperrung,
e) Endgültige Sperrung.
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.
(4) Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:
- wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und /oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die App angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird,
- wenn die App benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen oder gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) und gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen.
- wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der App geschehen.
- wenn Werbung, insbesondere auch Schleichwerbung veröffentlicht wird.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Für den Vertrag gelten das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der CISG.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von summin. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) summin ist zu Änderungen der Nutzungsbedingungen oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und summin den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist
unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem
Zusammenhang lautet: contact@summin.com